BTW17-Spezial: Wie hält es die SPD mit den SDGs?


„Wie halten es die Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Bundestagswahl herausfinden. Im Folgenden erfahren Sie, was uns die SPD auf unsere Fragen geantwortet hat:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Sozialdemokratische Politik setzt sich für soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab ein. 40 Jahre nach Einsetzung der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt verbinden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit. Die SDGs besitzen daher für uns einen hohen Stellenwert.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Für die SPD sind die SDGs ein zentraler Maßstab politischen Handelns: Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Nachhaltigkeitsziele national bis 2030 zu erreichen. Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen.

Wie möchte Ihre Partei und deren Spitzenkandidat die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Deutschland muss als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen. Dafür treten wir ein und werden dafür sorgen, dass nachhaltige Entwicklung stärker Teil von verantwortungsbewusstem Regierungshandeln wird.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Wir wollen die SDGs bei so vielen Gesetzesvorhaben wie möglich mitberücksichtigen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion Leitlinien zu den 17 SDGs und ihren 169 Unterzielen erarbeitet, damit bei den Gesetzesberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen das Thema Nachhaltigkeit immer Beachtung findet. Die zuständigen Gremien der SPD befassen sich regelmäßig mit dem Thema.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten. Welches würden Sie nach der Bundestagswahl am schnellsten angehen?

Für uns sind die Ziele Armutsbekämpfung, Beendigung des Hungers weltweit, Geschlechtergerechtigkeit, hochwertige Bildung sowie menschenwürdige Arbeit besonders drängend. Als Sozialdemokraten fühlen wir uns dem Ziel der menschenwürdigen Arbeit verbunden mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum besonders verpflichtet. Keine Partei setzt sich stärker für faire Arbeitsbedingungen ein als die SPD. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Unternehmensverantwortung. Dies umfasst verbindliche Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns klar zu den SDGs: Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns in unserem Programm für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Für die SPD umfasst Nachhaltigkeit stets ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit nachhaltigen Handelns erkennen und begrüßen ausdrücklich zivilgesellschaftliches Engagement für Nachhaltigkeit.

Wie will Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Ein wesentlicher Punkt ist dabei für uns: Auf wesentliche Initiative der SPD wurde der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet, der die UN-Leitprinzipien in der Praxis verwirklichen soll. Bis 2020 soll mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmenspolitik integriert haben. Diesen Ansatz wollen und werden wir weiterentwickeln und noch verbindlicher ausgestalten.

Diese Folge ist Teil unseres BTW17-Spezials „Wie halten es die Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

CDU/CSU>>>
Die Linke>>>
Bündnis 90/Die Grünen>>>
FDP>>>

Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

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