BTW17-Spezial: Wie halten es die Parteien mit den SDGs? 2


Vor der BTW17: Wie halten es die Parteien mit den SDGs? (Foto: Marco Ferch/flickr.com, CC BY 2.0)

Migration und Flüchtlinge, Terror und innere Sicherheit, das Verhältnis zur Türkei und die Dieselaffäre – diese Themen dominierten kürzlich das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz. Drängende Zukunftsfragen wie Bildung, soziale Gerechtigkeit, Ressourcennutzung oder der Kampf gegen den Klimawandel, sie wurden allenfalls angeschnitten oder gar nicht diskutiert.

Dabei hat sich Deutschland verpflichtet, gerade diese Fragen zügig anzugehen – national wie international. Den Rahmen hierfür bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen: Am 25. September 2015 beschloss die Staatengemeinschaft auf ihrer 70. Generalversammlung in New York diesen damals kaum für möglich gehaltenen Meilenstein in Form von 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs, siehe auch der Hintergrund unten). Mit ihrer Verabschiedung erklärten die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, ihre Absicht, die Transformation im Hinblick auf eine ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähige Zukunft voranzutreiben.

Zwar hat Deutschland mit seiner Neuauflage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bereits einen Fahrplan vorgelegt, wie die 17 SDGs umgesetzt werden sollen. Doch es geht erst langsam voran: Ob Energieverbrauch oder CO2-Emissionen, Kinderbetreuung, Gleichstellung der Geschlechter oder Wohnkosten, Artenschwund oder Boden- und Gewässerbelastung – bei vielen Indikatoren stehen die Aussichten nach wie vor auf „bewölkt“ bis „gewittrig“.

Trotzdem werden Nachhaltigkeit und die SDGs im Wahlkampf bislang allenfalls am Rande thematisiert. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat das „Netzwerk Weitblick – Verband Journalismus & Nachhaltigkeit“ daher alle Parteien mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag dazu befragt, wie sie und deren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten es mit den SDGs halten und wie sie dies nach der Wahl in konkrete Politik übersetzen wollen.

In unserem „BTW17-Spezial“ stellen wir Ihnen hiermit die vollständigen Antworten der Parteien zur Verfügung – sei es zur Information, für Ihre Berichterstattung und/oder weitere Recherchen:

CDU/CSU>>>
SPD>>>
Die Linke>>>
Bündnis 90/Die Grünen>>>
FDP>>>

Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

 

Sustainable Development Goals

Netzwerk Weitblick e.V. unterstützt die SDGs

Hintergrund: Deutschland und die „Sustainable Development Goals“ der Agenda 2030 (SDGs)

Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung oder „Sustainable Development Goals“ (SDGs) wurden von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 als Kernstück der Agenda 2030 beschlossen. Sie lösten damit die Millenium Development Goals (MDGs) ab. Lag deren Fokus noch auf den Entwicklungsländern, stehen nun die Länder des Nordens wie Südens gleichermaßen in der Pflicht, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen in Würde leben können, Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden und die Ökosysteme erhalten bleiben, so dass auch künftige Generationen lebenswerte Bedingungen vorfinden.

Die Einigkeit der UN entstammt der Einsicht, dass der voranschreitende Klimawandel die Erde tiefgreifend verändern wird, der Ressourcenhunger entwickelter und aufstrebender Länder die Lebensgrundlagen aller bedroht, inner- und zwischenstaatliche Konflikte und Krisen nur zu bewältigen oder gar zu verhindern sind, wenn wir Hunger beseitigen, Armut und soziale Ungleichheit verringern, und dass Städte und Gemeinden krisenfest aufgestellt werden müssen, um Bevölkerungswachstum und Urbanisierung begegnen zu können.

Die 17 SDGs und ihre Unterziele schlüsseln auf, in welchen Feldern die Staaten konkret handeln sollen, um diesen Problemen zu begegnen. Leitende Prinzipien dabei sind die „5 Ps“: People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership – Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Der Katalog ist zudem als Gesamtheit zu betrachten, d.h. er ist nicht teilbar, sondern die Ziele bedingen einander (eine Übersicht zu den SDGs findet sich hier, UN-Resolution in deutscher Sprache hier).

Auch Deutschland hat sich zur Umsetzung der 17 SDGs verpflichtet. Handlungsgrundlage der Bundesregierung hierfür ist die Deutsche Nachhaltigkeitstrategie, deren Fortschritte das Statistische Bundesamts in regelmäßigen Indikatorenberichten kontrolliert.


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