NRW17-Spezial: Wie halten es Österreichs Parteien mit den SDGs?


Das Parlamentsgebäude in Wien. (Foto: Christoph Wurst/flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Österreich hat am 15. Oktober 2017 einen neuen Nationalrat gewählt. Im Wahlkampf waren Migration und Integration die wesentlichen Themen der Interviews und der nahezu 50 TV-Konfrontationen. In den drei Wochen unmittelbar vor dem Wahltag dominierten jedoch die harten Debatten um gefälschte Internet-Seiten und Dirty-Campaigning die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern von Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP).

Drängende globale Themen, die auch national äußerst bedeutsam sind, rückten dagegen in den Hintergrund. Dazu gehören etwa die Milderung der Folgen des Klimawandels, von dem Österreich stark betroffen ist. Weiterhin fehlte in den Debatten die Einordnung Österreichs in einen europäischen und einen globalen politischen Kontext. Hierfür liefert die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) einen wichtigen Rahmen. Österreich hat sich verpflichtet, auf die Umsetzung der SDGs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene hinzuarbeiten und bis zum Jahr 2030 „gemeinsam konkrete Schritte zu Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele im In- wie im Ausland zu setzen“, wie der damalige Bundespräsident Heinz Fischer im September 2015 erklärte.

Das „Netzwerk Weitblick –Verband Journalismus & Nachhaltigkeit“ hat die Wahl und die Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung daher zum Anlass genommen, die Parteien mit Chancen auf den Einzug ins Parlament nach ihrer Position zu den SDGs zu befragen.

In diesem „NRW17-Spezial“ stellen wir die eingereichten Antworten der Parteien zur Verfügung – zur Information, für Ihre Berichterstattung oder für weiterführende Recherchen.

SPÖ>>>
Grüne>>>
NEOS>>>

Von ÖVP, FPÖ und der Liste Pilz sind keine Antworten eingegangen.

Sustainable Development Goals

Netzwerk Weitblick e.V. unterstützt die SDGs

Hintergrund: Österreich und die „Sustainable Development Goals“ der Agenda 2030 (SDGs)

Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung oder „Sustainable Development Goals“ (SDGs) wurden von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 als Kernstück der Agenda 2030 beschlossen. Sie lösten damit die Millenium Development Goals (MDGs) ab. Lag deren Fokus noch auf den Entwicklungsländern, stehen nun die Länder des Nordens wie Südens gleichermaßen in der Pflicht, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen in Würde leben können, Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden und die Ökosysteme erhalten bleiben, so dass auch künftige Generationen lebenswerte Bedingungen vorfinden.

Die Einigkeit der UN entstammt der Einsicht, dass der voranschreitende Klimawandel die Erde tiefgreifend verändern wird, der Ressourcenhunger entwickelter und aufstrebender Länder die Lebensgrundlagen aller bedroht, inner- und zwischenstaatliche Konflikte und Krisen nur zu bewältigen oder gar zu verhindern sind, wenn wir Hunger beseitigen, Armut und soziale Ungleichheit verringern, und dass Städte und Gemeinden krisenfest aufgestellt werden müssen, um Bevölkerungswachstum und Urbanisierung begegnen zu können.

Die 17 SDGs und ihre Unterziele schlüsseln auf, in welchen Feldern die Staaten konkret handeln sollen, um diesen Problemen zu begegnen. Leitende Prinzipien dabei sind die „5 Ps“: People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership – Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Der Katalog ist zudem als Gesamtheit zu betrachten, d.h. er ist nicht teilbar, sondern die Ziele bedingen einander (eine Übersicht zu den SDGs findet sich hier, UN-Resolution in deutscher Sprache hier).

Österreich hat an der Entwicklung des seit dem 1. Jänner 2016 geltenden Aktionsplans mitgewirkt. Bereits am 12. Jänner 2016 beauftragte die Bundesregierung alle Bundesministerien, die Prinzipien der Agenda 2030 und die SDGs in ihre jeweiligen Strategien und Arbeitsprogramme zu übernehmen. Über den Stand der Umsetzung informiert das Bundeskanzleramt.

Die NGO-Vereinigung SDG Watch Austria fordert jedoch mehr und raschere Fortschritte. Bereits im Jänner 2017 haben 144 österreichische Organisationen in einem Brief an die Bundesregierung sechs Vorschläge vorgelegt, wie die SDGs in einem partizipativen, transparenten und konkreten Verfahren umgesetzt werden können.

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