BTW17-Spezial: Wie halten es CDU/CSU mit den SDGs?


„Wie halten es die Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Bundestagswahl herausfinden. Im Folgenden erfahren Sie, was uns CDU/CSU auf unsere Fragen geantwortet haben:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung messen CDU/CSU den SDGs bei?

Sehr große Bedeutung. Deutschland hat wesentlich dazu beigetragen, dass vor zwei Jahren die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschieden konnte. Sie geht weit über den Bereich der Umwelt- und nachhaltige Entwicklungspolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Sie sind von existentieller Bedeutung. Es geht um ein Leben in Würde, Gerechtigkeit und Frieden, um soziale Sicherheit ebenso wie um wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitigem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Parteien eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Ja. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten Ziele der Agenda 2030 auch in Deutschland umgesetzt werden sollen. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 stellen gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen einen wichtigen Kompass für die Ausrichtung unserer Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit dar.

Wie möchten Ihre Parteien und deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Die SDGs und die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir nach einer erfolgreichen Bundestagswahl in den Koalitionsvertrag einbringen, der die Grundlage der Arbeit der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode darstellen wird. Als Regierungsparteien achten CDU und CSU sorgfältig darauf, dass ihre Regierungsvorhaben Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihren Parteien institutionalisiert?

CDU und CSU berücksichtigen das Nachhaltigkeitsprinzip als Querschnittsaufgabe überall, wo wir programmatisch arbeiten und politisch handeln. Wir betonen daher die Notwendigkeit des vernetzten Ansatzes. In der Außenpolitik spiegelt sich das z. B. dadurch wider, dass die CDU in dieser Legislaturperiode erstmals die vier Bereiche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik in einen einzigen Bundesfachausschuss zusammengeführt hat. Auch der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU umfasst die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und orientiert sich somit am vernetzten Ansatz.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten. Welches würden Sie nach der Bundestagswahl am schnellsten angehen?

Die nachhaltigen Entwicklungsziele bedingen einander. Wir werden sie mit unserem vernetzten Ansatz angehen. Frieden und Gerechtigkeit (SDG 16) sind die grundlegenden, notwendigen Voraussetzungen, dass Menschen in ihrer Heimat ein friedliches und menschenwürdiges Leben führen können.

Partnerschaften (SDG 17) sind die Voraussetzung, dass wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf globaler Ebene unsere gewünschten Ziele erreichen. Insbesondere wollen wir die Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika vertiefen. CDU und CSU schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll unsere Partner in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Bereits am 29./30. November 2017 trifft sich der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste, wo entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden müssen.

Die Maßnahmen zum Klimaschutz (SDG 13) sind existentiell wichtig. Die nächste Weltklimakonferenz findet bereits vom 6. bis zum 17. November 2017 in Bonn statt, wo es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nach der Kündigung des Abkommens durch die USA geht.

Der Schutz des Lebens an Land (SDG 15) ist ebenfalls wichtig und vordringlich. Schätzungen zur Migration aufgrund von Umweltproblemen oder damit verbundener Probleme gehen von einer Größenordnung zwischen 50 und 150 Millionen betroffenen Menschen aus. CDU und CSU möchten, dass Deutschland und Europa beweisen, dass eine intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum (SDG 8) sind grundlegend für ein sinnerfülltes Leben der Menschen und für eine selbstragende Entwicklung von ärmeren Ländern.

Grundsätzlich setzen sich CDU und CSU aber für die Erfüllung aller SDG ein.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

Wir haben in unserem gemeinsamen „Regierungsprogramm 2017-2021“ alle diese Themen gut dargestellt. Wir haben insbesondere einen eigenen Abschnitt zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), eine ausführliche Darstellung zu „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte – Marshall-Plan mit Afrika“ und ein eigenes Kapitel „Gutes Klima auch für morgen“.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie tragen Ihre Parteien zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

CDU und CSU haben auch schon in der Vergangenheit bewiesen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat die unionsgeführte Bundesregierung das Amt des Bundesumweltministers geschaffen und eine Politik gegen das Waldsterben in die Europapolitik eingeführt und durchgesetzt. Kurz vor der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 hat die unionsgeführte Bundesregierung den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ins Leben gerufen und in Rio das Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder (PPG7) gestartet, für das Deutschland mit deutlichem Abstand der größte Geldgeber war.

Bei der ersten jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 1) 1995 in Berlin hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel maßgeblichen Anteil am Erfolg der Konferenz: Selbst zunächst ablehnend gegenüberstehende Staaten haben bis 1997 einer rechtlich verbindlichen Emissionsreduktion doch noch zugestimmt. Beim G8-Gipfel von Heiligendamm und beim G7-Gipfel unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel haben sich die Teilnehmer zu weitgehenden Klimaschutzanstrengungen verpflichtet. Diesen Ansatz, Umwelt- und Klimaschutz mit Hochtechnologie, wirtschaftliche Effizienz und Wohlstand zu verknüpfen, wollen wir auch in den nächsten vier Jahren erfolgreich fortführen.

Wie wollen Ihre Parteien die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell von CDU und CSU ist die Soziale Marktwirtschaft. Gemäß einer ihrer Prinzipien wollen wir mit so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen. Steuern und steuerliche Anreize haben bei gleicher Wirkung dabei Vorrang vor Ge- und Verboten. Unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Zudem werden wir bis 2025 die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken. So wollen wir erreichen, dass Deutschland und seine Unternehmen bei nachhaltigem wirtschaftlichem und ökologischem Handeln wettbewerbsfähig bleiben.

Diese Folge ist Teil unseres BTW17-Spezials „Wie halten es die Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

SPD>>>
Die Linke>>>
Bündnis 90/Die Grünen>>>
FDP>>>

Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

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