BTW17-Spezial: Wie halten es Bündnis 90/Die Grünen mit den SDGs?


„Wie halten es die Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Bundestagswahl herausfinden. Im Folgenden erfahren Sie, was uns Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen geantwortet haben:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken zur Bekämpfung von Hunger und Armut, zur Reduzierung von globaler Ungleichheit, für Frieden und für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen gesetzt. Die Agenda 2030 und das Klima-Abkommen von Paris sind neben dem Menschenrechtskanon der zentrale Orientierungsrahmen grüner Politik.

Wir wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen, sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele. Im Gegensatz zu den Millennium Development Goals (MDGs) richten sich die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030 nicht nur an die Länder des Globalen Südens, sondern an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. In diesem Sinne ist auch Deutschland ein Entwicklungsland, denn es steht wie alle Industriestaaten in der Pflicht, eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad voranzutreiben.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Ja. Es braucht einen Paradigmenwechsel aller Politikfelder unter dem Leitbild der Agenda 2030, des Klima-Abkommens und der universellen Menschenrechte. Entwicklungspolitik ist im Sinne der SDGs Gesamtregierungshandeln: Alle Politikfelder, alle staatlichen Ebenen und politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Daher gehen wir mit einem umfangreichen und kohärenten Maßnahmenpaket voran. Wir fordern konkrete Umsetzungspläne und eine regelmäßige Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele von jedem einzelnen Bundesministerium. In dem Zusammenhang haben wir 17 Anträge zu jedem einzelnen Ziel in den Bundestag eingebracht (Link hier). Darin beschreiben wir beispielhaft, was wir in Deutschland konkret zur Zielerreichung beitragen können. In einem weiteren Antrag gehen wir zudem auf die institutionellen Herausforderungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein (Link hier).

Wie möchten Ihre Partei und deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger, für die Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Wichtig dafür sind Politikreformen in Deutschland und anderen Industriestaaten im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele, die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen in Partnerländern und ein Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit. Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren. Deshalb wollen wir einen „Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen empfiehlt.

Darüber hinaus wollen wir auch die Institutionen wie den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung aufwerten und die Nachhaltigkeitsstrategie ambitioniert nachbessern. Wir wollen ebenso, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Die Gelder richten wir strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Wir verstehen uns als Treiber für eine sozial-ökologischen Transformation hier und weltweit im Sinne der Agenda 2030. Der Grundsatz „global denken, lokal handeln“ gehört zur Gründungs-DNA der Grünen. Wir haben uns daher wiederholt mit Anträgen wie auch im Wahlprogramm zu den SDGs als zentralen Orientierungsrahmen für grüne Politik eindeutig positioniert. Eine institutionelle Verortung der Thematik erfolgt über die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) und insbesondere über die BAG Globale Entwicklung. Die BAGen haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-) Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren. Sie ist parteiinterner Think Tanks und Scharnier zwischen Basis, Fachleuten, Parteispitze und Abgeordneten. Die BAG setzt inhaltliche Impulse, führt inhaltliche Debatten und bereitet Positionierungen der Partei vor. In diesem Sinne hat auch die BAG Globale Entwicklung in vielfachen Anträge die Agenda 2030 und die Umsetzung der SDGs breit in der Partei verankert.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten. Welches würden Sie nach der Bundestagswahl am schnellsten angehen?

Nachhaltigkeit lebt von der Verbindung von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem, und auch globale Gerechtigkeit benötigt viele unterschiedliche Stellschrauben. An erster Stelle steht für uns der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Für die Wahl haben wir unter anderem folgende Prioritäten und Projekte benannt, die wir vorrangig umsetzen wollen. Wir wollen:

1: den Klimaschutz voranbringen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten;
2: Hunger bekämpfen und die Landwirtschaft nachhaltig machen;
3: Europa zusammenhalten durch eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft;
4: Fluchtursachen bekämpfen durch faire Handelsabkommen, strikte Vorgaben für Rüstungsexporte und die Einhaltung der 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit;
5: Steuervermeidung und Steuerbetrug bekämpfen und die Finanztransaktionsteuer einführen.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

Die Agenda 2030 und die dazugehörigen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sind der zentrale Orientierungsrahmen für grüne Politik, der ein Paradigmenwechsel aller Politikfelder unter diesem Leitbild verlangt. Gerade deshalb haben wie das Thema bereits in der Einleitung des grünen Programms prominent festgeschrieben, und es taucht wie ein roter Faden in den danach folgenden Kapiteln immer wieder auf. Denn globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum wollen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nutzen, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Frieden und Gerechtigkeit weltweit gefördert und unsere Art zu leben und zu wirtschaften sozial und ökologisch umgestaltet werden. Die Agenda 2030 gehört nicht in ein einzelnes Kapitel, sondern muss sich breit über alle Themenfelder erstrecken.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Die Umsetzung der SDGs verlangt eine verstärkt kritisch-konstruktive, gesellschaftliche Debatte, wie wir global eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben wollen. Besonders eine lebendige Zivilgesellschaft spielt hierbei eine zentrale Rolle. Wir setzen uns deshalb für mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor ein, insbesondere um die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener zivilgesellschaftlicher AkteurInnen sicherzustellen. Hierzu soll auch der Katalog von gemeinnützigen Zwecken angepasst und erweitert werden um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie.

Darüber hinaus setzen wir verstärkt auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland und machen uns für substantielle Erhöhungen in diesem Bereich stark. Auch im Rahmen der schulischen Bildung muss Globales Lernen prominenter verankert werden. Unsere Gesellschaft muss ihre Lebensstile und Konsumgewohnheiten überdenken und nachhaltiger gestalten. Fair gehandelte Produkte müssen raus aus der Nische. Wir stehen ein für eine faire und ökologische öffentliche Beschaffung und wollen auch Länder und Kommunen dabei unterstützen.

Wir wollen nachhaltigen Konsum ermöglichen und dafür braucht es Transparenz. Bessere Kennzeichnung muss KonsumentInnen in die Lage versetzen, mit ihrem Einkauf an der Ladentheke über den Herstellungsprozess von Produkten abzustimmen. Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dunkeln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht auf Transparenz über die Herkunft von Produkten und die Arbeits- und Produktionsbedingungen, unter denen sie hergestellt wurden. Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten erreichen. Es muss klar sein was in einer Verpackung steckt. Nur wenn draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum eine Chance.

Wie will Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns und müssen Umwelt- und Sozialstandards einhalten und dürfen die SDGs nicht konterkarieren. Wir wollen klimaschädliche Subventionen abschaffen und Anreize setzen, um Investitionen in nachhaltige Sektoren voranzutreiben. Wir schaffen gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und umfassende Transparenz.

Ebenso muss die globale Steuer- und Finanzmarktarchitektur auf ihre eigentlichen Aufgaben reduziert werden und dem Gemeinwohl dienen. Über 100 Länder des Globalen Südens sind von einer Überschuldung und damit der Staatspleite bedroht. Diese prekäre Situation gefährdet eine nachhaltige Entwicklung und zerstört wichtige Fortschritte der letzten Jahre. Wir setzen uns deshalb ein für die Entwicklung eines bei den Vereinten Nationen angesiedelten Staaten-Insolvenzverfahrens sowie wirksame gesetzliche Regelungen zur Kontrolle von sogenannten Geier-Fonds.

Zudem entgehen Entwicklungsländern hunderte Milliarden an Steuereinahmen durch Steuervermeidungstricks von Unternehmen. Wir setzen uns für den steuerpolitischen Grundsatz ein, Wertschöpfung in dem Land zu besteuern, in dem sie entstanden ist. Steuersümpfe gehören ausgetrocknet. Die Finanztransaktionssteuer führen wir endlich ein. Transnationale Unternehmen müssen grundsätzlich als eine wirtschaftliche Einheit besteuert werden, denn nur so lässt sich Steuervermeidung bekämpfen. Auch fordern wir umfassende länderbezogene Offenlegungspflichten für transnationale Unternehmen und öffentliche Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte zur Schaffung weitreichender Transparenz in Steuerfragen. Ohne angemessene Steuerung fließen öffentlich mobilisierte Privatgelder häufig an den international vereinbarten Zielen der Agenda 2030 und den Interessen der Entwicklungsländer vorbei.

Wir wehren uns dagegen, dass Gewinne aus öffentlich mobilisierten Investitionen überwiegend privatisiert werden, während die Verluste vor allem die Allgemeinheit tragen muss. Darum sind verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen in diesem Bereich unerlässlich – bei der Vergabe ebenso wie bei der Umsetzung von Investitionen in Entwicklungsländern.

Diese Folge ist Teil unseres BTW17-Spezials „Wie halten es die Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

CDU/CSU>>>
SPD>>>
Die Linke>>>
FDP>>>

Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

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