BTW17-Spezial: Wie hält es Die Linke mit den SDGs?


„Wie halten es die Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Bundestagswahl herausfinden. Im Folgenden lesen Sie, was uns Die Linke auf unsere Fragen geantwortet hat:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Die Linke betrachtet die Agenda 2030 mit den darin enthaltenen 17 SDGs als einen wichtigen Fortschritt gegenüber den Millennium Development Goals (MDGs). Wir treten dafür ein, dass alles unternommen wird, die Agenda 2030 auch wirklich umzusetzen. Dafür muss sich vieles ganz grundsätzlich ändern. Geht es in der internationalen Politik und mit der Politik größten Industriestaaten einfach weiter wie bisher, werden wir die SDGs deutlich verfehlen.

Zwei Dinge möchten wir betonen: Indem die Agenda 2030 auch die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen von Entwicklung in den Blick nimmt und nichts weniger als die „Transformation unserer Welt“ fordert, bietet sie die große Chance, nicht nur Symptome, sondern die Ursachen der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, zu thematisieren und anzugehen. Leider wird das, wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, seitens der politisch Verantwortlichen noch zu wenig getan.

In der Gesellschaft sieht das aber ganz anders aus. Hier wird die „Transformation“, die die Agenda 2030 erreichen will, klar eingefordert. Das ist der zweite wichtige Punkt: Die Agenda 2030 trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Druck auf politische Entscheidungsträger zu erhöhen. Sie hat dazu geführt, dass sich viele Menschen für die Umsetzung der SDGs verantwortlich fühlen und zunehmend auch  die nötigen Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einfordern, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Die Linke bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zu den SDGs als Mindestziele für Deutschland und als wichtige Grundlage für internationale Solidarität und globale Gerechtigkeit. Voraussetzung für ihre Umsetzung ist ein politischer und wirtschaftlicher Richtungswechsel, der bei der deutschen Politik anfangen muss. Unser Programm verknüpft deshalb den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland mit einer Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und einem strukturellen Wandel der Wirtschafts-, Agrar-, Außen-, Handels-, Finanz- und Steuerpolitik. Gerade die Anerkennung dieser Strukturfragen betrachten wir als Teil der Verantwortung, die SDGs eben nicht nur in, sondern auch durch und mit Deutschland umzusetzen. Damit gehen wir über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hinaus, die sich bzgl. der internationalen Verantwortung vor allem auf Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit konzentriert.

Wie möchten Ihre Partei sowie deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Die Linke betrachtet die ökologische Frage nicht isoliert, sondern begreift sie als Systemfrage, die mit der sozialen Frage eng verbunden ist. Auch wenn uns das häufig als Mangel ökologischer Kompetenz ausgelegt wird: Die SDGs zeigen, wie wichtig dieser integrierte Ansatz ist. An diesem Ansatz werden  wir auch in den kommenden Jahren festhalten und ihn über griffige Beispiele wie Arbeits-, Mobilitäts- oder Rüstungspolitik stärker in die parlamentarische Debatte bringen.

Dafür sind wir gut aufgestellt: Die Linke hat ein umfassendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt, das klare politische Vorschläge für eine demokratische Wirtschaftspolitik und gute Arbeit, für einen gerechten Übergang in den Ausstieg aus der Kohle, eine demokratische Energiewende und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept enthält. Mit der Transaktionssteuer schlagen wir außerdem ein konkretes Instrument zur Finanzierung vor.

Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Wegwerf- und Plastikproduktion drastisch zu beschränken. Es darf nicht sein, dass Produkte auf den Markt kommen, die nach Ablauf der Garantiefrist aufgrund eingebauter „Fehler“ kaputt gehen, nur weil das den Umsatz steigert. Hier braucht man schärfere Haftungs- und Garantieregeln, die Konzerne dazu zwingen, langlebige Produkte auf den Markt zu bringen. Außerdem muss die Recyclingquote von Plastik und Metall erhöht bzw. müssen Anreize zur Vermeidung von Plastikmüll gesetzt werden. Jedes Jahr gelangen rund 6 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Ozeane und vergiften die Fische und andere Meerestiere. Wer solchen Schaden verursacht, soll dafür so viel zahlen müssen, dass sich niemand mehr umweltschädliches Verhalten leisten kann. Die Kosten dürfen nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir würden gerne einen Beitrag dazu leisten, dass dieses wichtige Verursacherprinzip wieder in unserem Wirtschaftssystem verankert wird.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Wir haben keine eigene Stelle, die sich ausschließlich mit der Umsetzung der SDGs beschäftigt. Das ist aber auch nicht der Ansatz, den wir verfolgen möchten. Wir verstehen die SDGs als Auftrag, weiter daran zu arbeiten, einerseits Politikfelder sowie nationales, internationales und globales Handeln konsequent zusammenzudenken, andererseits Umwelt- und Klimaschutzfragen stärker als Querschnittsaufgaben zu verankern. Bei ersterem sind wir mit dem Zuschnitt unserer Arbeitsbereiche bereits gut aufgestellt, bei letzterem sehen wir Verbesserungsbedarf.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten? Welches würden Sie nach der Bundestagswahl am schnellsten angehen?

1. Keine nachhaltige Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit: Das gilt in Deutschland, und mehr noch in globaler Perspektive. In Deutschland brauchen wir einen Politikwechsel hin zu mehr Steuergerechtigkeit, wir brauchen sichere Arbeitsplätze mit einem Lohn, von dem man gut leben kann, eine Rente, die vor Armut schützt, und mehr Investitionen ins Öffentliche. Um auch global eine Trendumkehr zu schaffen, brauchen wir ein gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, wir müssen Exportsubventionen zurückfahren und Wertschöpfung und landwirtschaftliche Produktion vor Ort fördern, statt Entwicklungsländer mit europäischen Lebensmitteln zu überfluten.

2. Keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden: Wer die Agenda 2030 ernst nimmt, muss abrüsten und Waffenexporte verbieten. Noch immer erfüllt Deutschland real das 0,7-Prozent-Ziel der UN für Entwicklungshilfe nicht, aber steigt in ein Wettrüsten ein, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Gleichzeitig befeuern deutsche Waffen Kriege und Hunger auf der Welt. Deshalb fordern wir, dass deutsche und europäische Waffenexporte grundsätzlich gestoppt werden. Statt in Aufrüstung wollen wir in Entwicklung investieren.

3. Keine nachhaltige Entwicklung ohne Klimagerechtigkeit: Wir müssen den Klimawandel stoppen. Die Linke legt umfangreiche Konzepte vor, wie wir in Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien, den sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung bis 2035 und eine ökologische Verkehrswende schaffen.

4. Keine nachhaltige Entwicklung ohne eine intakte Umwelt: Natur und Umwelt sind öffentliche Güter, die wir schützen müssen. Das mag selbstverständlich erscheinen, aber noch immer scheitert eine konsequente Umweltpolitik in Deutschland an eben jener „Silopolitik“, die im Sinne der Agenda 2030 überwunden werden muss. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Umwelt- und Naturschutz ressortübergreifend verankert und ausreichend finanziell ausgestattet werden. In Fragen, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen betreffen, dürfen nicht wirtschafts- und finanzpolitische Interessen das letzte Wort haben.

5. Keine nachhaltige Entwicklung ohne mehr Demokratie: Die Umsetzung der SDG ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen daran mitarbeiten. Das aber setzt voraus, dass sich alle gleichberechtigt am demokratischen Prozess beteiligen und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können. Deshalb will Die Linke weitere Privatisierungen verhindern und dafür sorgen, dass mehr Bereiche demokratisch kontrolliert und gestaltet werden: Von Betrieben, Schulen und Hochschulen über Energieversorgung bis zu Finanzmärkten.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert, und mit welcher Priorität?

Alle angesprochenen Themen sind im Wahlprogramm als zentrale Ziele unserer Politik benannt und mit klaren, detaillierten Maßnahmen hinterlegt. Wir sehen es als wichtigste Aufgabe für Die Linke, gerade die Aspekte der Umsetzung der SDGs zu stärken, die in dem Ansatz der Bundesregierung zu kurz kommen: Das Angebot einer klaren Alternative zur Wachstums- und Wegwerfkultur, die Stärkung der friedenspolitischen Dimension und die konsequente Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Die Linke ist die einzige Partei, die klar sagt, dass die Umweltfrage die Systemfrage stellt. Nachhaltigkeit ist im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssystems mit seiner einseitigen Fixierung auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, mit seiner extremen Ungleichheit nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch was Macht und Einfluss auf politische Entscheidungen angeht, nicht zu beantworten. Deshalb brauchen wir einen gestaltenden Staat, der die Rahmenbedingungen im Interesse von Nachhaltigkeit setzt. Der eben auch bereit ist, sich ernsthaft mit den Unternehmen anzulegen, um wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern zu erreichen.

Aber wir werden es nicht alleine schaffen, Politik und Gesellschaft eine neue Richtung zu geben. Wir vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der Menschen, ihre Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Linke versteht es als zentrale Aufgabe, die vielen Menschen, die längst an der Transformation der Gesellschaft arbeiten, dabei zu unterstützen und an ihrer Seite für eine Alternative zur Politik des Weiterso zu kämpfen: in den Parlamenten, auf der Straße und in den Betrieben.

Wie will Ihre Partei Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Dass hohe soziale und ökologische Standards, faire Löhne und demokratische Mitbestimmung nach wie vor als Zumutung empfunden und regelmäßig unterlaufen werden, zeigt, dass eine nachhaltige Politik in nicht-nachhaltigen Strukturen nicht zu machen ist. Unser Konzept für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen, die dazu beitragen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Das wollen wir erreichen, indem wir die Wirtschaft demokratisieren, umweltschädliche Subventionen beenden, den Finanzsektor regulieren und Finanzspekulation eindämmen. Durch eine andere Steuerpolitik, die soziale Gerechtigkeit fördert, und durch eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.

Außerdem fordern wir endlich wirksame Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen und Konzerne, die sich an Landraub beteiligen oder durch Raubbau an der Natur die Existenzgrundlage lokaler und regionaler Ökonomien zerstören. Wir wollen verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen einschließlich eines Unternehmensstrafrechts einführen, damit Beschäftigte gegen Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können.

Diese Folge ist Teil unseres BTW17-Spezials „Wie halten es die Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

CDU/CSU>>>
SPD>>>
Bündnis 90/Die Grünen>>>
FDP>>>

Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

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