NRW17-Spezial: Wie halten es die Grünen mit den SDGs?


„Wie halten es Österreichs Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Nationalratswahl herausfinden. Hier lesen Sie die Antworten der Grünen:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Zielsetzung der 2030-Agenda ist es, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und so auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern. Die SDG sind daher eine Chance für Österreich, endlich ressortübergreifend kohärente Politik sowohl nach innen als auch nach außen zu betreiben. Wir messen den SDGs große Bedeutung zu:

Durch kontinuierliche parlamentarische Arbeit wurde die Wichtigkeit der SDGs und ihre Umsetzung in Österreich immer wieder hervorgehoben. Anfragen an alle Ministerien haben einen Prozess innerhalb der Regierung beschleunigt, zumindest über den Stand der Umsetzung der SDGs und weitere Schritte zu berichten.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Die SDGs geben Österreich die Chance, unter dem Motto „Leave no one behind“ die Ursachen von Armut, extremer Ungleichheit sowie Umweltzerstörung und Klimawandel zu bekämpfen. Die Grünen sehen die SDGs daher nicht nur als Leitlinie für eine kohärente Zusammenarbeit zwischen den Politikbereichen Außenhandelsbeziehungen und EZA sowie nationale Politikbereiche. Es ist auch eine Art Matrix, wie nachhaltige Weltinnenpolitik betrieben werden kann und sollte. Die SDGs sind Teil unseres Wahlprogrammes und werden als Matrix zu allen SDG-relevanten Themen herangezogen.

Wie möchte Ihre Partei und sowie deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Österreich einen nationalen SDG-Umsetzungsplan beschließt, mit klar definierten Verantwortlichkeiten auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene, sowie mit Koordinationskompetenzen, Zeitplan und Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel. So ein Plan liegt derzeit noch nicht vor. Die verschiedenen Politikbereiche, die zur Erreichung der SDGs sicherlich großen Handlungsbedarf haben, müssen effizient abgestimmt werden. Wir wollen, dass die Aktivitäten der Regierung zur SDG-Agenda öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden und die Zivilgesellschaft bei der Mitgestaltung vom Umsetzungsplan bis zur Umsetzung und Überprüfung mit eingebunden werden. Nicht zuletzt braucht es eine Verpflichtung zur Rechenschaft gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass zur Erlangung der SDGs eine kohärente, entwicklungspolitische Strategie des Bundes unabdingbar ist. Diese Strategie muss zur Grundlage haben, nicht die Wirtschaft, sondern den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie muss ressortübergreifend und verbindlich sein. Ein Stufenplan zur Erreichung des 0,7 % Zieles bis 2020 soll gesetzlich verankert sein.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Die Umsetzung der SDGs ist sowohl über unser Wahlprogramm als auch als Teil unseres parteiinternen Regierungsprogramms institutionalisiert.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten? Welches würden Sie nach der Nationalratswahl am schnellsten angehen?

1. Klimawandel und Energiepolitik, 2. Soziale Ungleichheit- soziale Sicherheit, 3. Flüchtlings- und Migrationspolitik und Integration, 4. Gleichstellung von Frau und Mann, 5. Zukunft und Solidarität in der Europäischen Union. Wir würden alle 5 Themen gleichzeitig angehen, der Klimawandel wäre für uns jedenfalls prioritäres Thema, das mit den anderen zumeist stark im Zusammenhang steht.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

Alle angesprochenen Themen sind im Wahlprogramm ausführlich und konkret verankert. Die Priorität der Themen steht nicht im Vordergrund des Wahlprogramms.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Die Grünen treten seit ihrer Gründung für ein langfristiges Umdenken im Sinne der Nachhaltigkeit ein. Durch parlamentarische Arbeit und inhaltliche Arbeit auf Landes, Bezirksebene, sowie auf Gemeindeebene, Bewusstseinsschaffung in der Öffentlichkeit durch Diskussionen und Netzwerktreffen sowie durch Austausch und Zusammenarbeit mit Partnerschaftsorganisationen. Die SDGs sind nun Teil des inhaltlichen Herzstückes unserer Partei.

Wie will Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Hier ist auf der einen Seite viel Bewusstseinsschaffung nötig. Dies allein ist sicherlich zu wenig. Bindende Leitprinzipien, nicht nur auf UN, sondern auch auf EU Ebene sollten eingeführt werden bzw. angepasst werden, um die SDG Umsetzung zu unterstützen.

Diese Folge ist Teil unseres NRW17-Spezials „Wie halten es Österreichs Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

SPÖ>>>
NEOS>>>

Von ÖVP, FPÖ und der Liste Pilz sind keine Antworten eingegangen.

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