NRW17-Spezial: Wie hält es NEOS mit den SDGs?


„Wie halten es Österreichs Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Nationalratswahl herausfinden. Hier lesen Sie die Antworten von NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Die SDGs spielen im Programm der NEOS eine große Rolle, nur schreiben wir nicht jedes Mal explizit dazu, dass es sich dabei um eine Forderung handelt, die im Sinne eines Sustainable Development Goals zu verstehen ist. Die SDGs sind eine Liste von Zielen, die unseres Erachtens eigentlich vollkommen selbstverständlich in jedem Policy-making-Prozess enthalten sein sollten. Im Gegensatz zu vielen anderen Kräften ist für NEOS die Liste der SDGs kein Selbstzweck bzw. ein Begriff, mit dem man um sich wirft, ohne dass er einem etwas bedeutet.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Gerade Bildung, wirtschaftliches Wachstum, Frieden und starke Institutionen sind sehr starke NEOS Themen. Bei Gender Equality und Armutsbekämpfung möchten wir besonders auf unsere Pensionspolitik hinweisen, die stark darauf abzielt, Altersarmut, speziell bei Frauen, zu bekämpfen.

Wie möchte Ihre Partei und sowie deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Hier möchten wir auf unser vor kurzem vorgestelltes Projekt der Städtepartnerschaft verweisen. NEOS hat ein Konzept für Städtepartnerschaften zwischen Städten innerhalb der EU und verschiedenen afrikanischen Ländern vorgelegt. Im Sinne von „Better together“ setzen wir uns hierbei dafür ein, dass auf der Ebene der Kommunalpolitik Initiativen gesetzt werden, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, mit Chancen für die Menschen vor Ort auszustatten und nachhaltig Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze zu schaffen. Dieses Projekt wollen wir und unser Spitzenkandidat Matthias Strolz, der diese Idee aufs Tapet brachte, in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Die Umsetzung der SDGs zieht sich durch unsere gesamte Programmatik, explizit ausgeschildert wird diese z.B. in unserem Umweltprogramm.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten? Welches würden Sie nach der Nationalratswahl am schnellsten angehen?

Bildung, wirtschaftliches Wachstum, Frieden, starke Institutionen und Gender Equality sind für uns die Top-Themen, die wir nach der Nationalratswahl am schnellsten angehen werden. Wir wollen diese möglichst gemeinsam angehen, da diese Themen alle miteinander zu tun haben.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

All diese fünf Punkte sind fest und klar in unserem Wahlprogramm bzw. -manifest und mit dringlicher Priorität verankert.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Wir wollen einen langfristigen Wandel in der Gesellschaft. Dafür stehen wir mit unserem Programm, ob in Pensions-, Bildungs-, oder Umweltfragen. Nachhaltigkeit ist dabei nicht nur eine leere Worthülse, sondern einer unserer 5 Grundwerte, die wir uns in unserem Grundsatzprogramm gegeben haben.

Wie will Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Für uns steht das WIR in Wirtschaft im Vordergrund. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass unsere Ziele auch für Unternehmen und Finanzakteure als erstrebenswert angesehen werden. Durch unsere Maßnahmen werden sowohl Individuen, als auch Unternehmer motiviert sich für nachhaltige Strategien und Investitionsentscheidungen einzusetzen.

Diese Folge ist Teil unseres NRW17-Spezials „Wie halten es Österreichs Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

SPÖ>>>
Grüne>>>

Von ÖVP, FPÖ und der Liste Pilz sind keine Antworten eingegangen.

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