NRW17-Spezial: Wie hält es die SPÖ mit den SDGs?


„Wie halten es Österreichs Parteien mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 (SDGs)?“ – das wollte das Netzwerk Weitblick vor der Nationalratswahl herausfinden. Hier lesen Sie die Antworten der Sozialdemokratischen Partei SPÖ:

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf die Agenda 2030 mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) geeinigt. Welche Bedeutung misst Ihre Partei den SDGs bei?

Die Beseitigung von Armut, Hunger und Ungleichheiten, die Bewältigung von Krisen und Konflikten in und zwischen Ländern sowie die Eindämmung der Klimaerwärmung stellen Herausforderungen der Menschheit dar, denen wir uns als SozialdemokratInnen zutiefst verpflichtet fühlen. Die Umsetzung der „2030 Agenda“ der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen war daher wichtige Handlungsgrundlage unserer bisherigen Politik und wird es auch bleiben. Es gilt, den guten Ruf Österreichs in der Welt und die Stellung Wiens als Sitz der Vereinten Nationen zu nutzen und weiterhin als positives Beispiel, etwa im Bereich erneuerbarer Energien, voranzugehen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Sind die SDGs innerhalb Ihrer Partei eine Leitlinie für nationale Politik, Außenbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit? Falls ja, inwiefern? Falls nein: Warum nicht?

Die SPÖ fühlt sich, wie in Frage 1 angesprochen, verpflichtet, zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie deren 169 Unterzielen beizutragen. Demgemäß stellen die SDGs wichtige Handlungsanleitungen für sozialdemokratische Politik in Österreich sowohl im nationalen wie internationalen Rahmen dar. Wir treten für soziale Gerechtigkeit ein und machen uns für ein menschenwürdiges Leben für alle stark, fordern Nachhaltigkeit in Umweltbelangen und ein Umdenken in Punkto Energiewirtschaft. Wir stellen die globale Stärkung der Menschenrechte in den Vordergrund, stehen für eine inklusive Bildungspolitik und fordern die längst überfällige Gleichstellung von Männern und Frauen. Diese Themenbereiche sind Grundwerte unserer sozialdemokratischen Bewegung, die durch die Implementierung der 2030 Agenda noch einmal zusätzlich gestärkt wurden.

Wie möchte Ihre Partei sowie deren Spitzenkandidaten die Umsetzung der SDGs in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben?

Im Zuge der Implementierung der SDGs in unsere nationalen Aktionspläne haben wir festgestellt, dass Österreich das Gros der Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung bereits in bestehenden Gesetzen, Initiativen und Aktionsplänen der jeweiligen Ressorts verankert hatte.

Die SPÖ wird sich dafür einsetzen, dass Österreich einen Plan erstellt, welchen Beitrag wir zur Umsetzung der SDGs in Österreich und über die nationalen Grenzen hinaus noch leisten müssen. Dazu gehört, dass wir Schwerpunkte herausarbeiten, in denen wir besonders aktiv sein wollen. Wir müssen den politischen Prozess der Umsetzung unter Einbezug der Stakeholder transparent und inklusiv gestalten. Wichtig sind etwa klare Zeitpläne, Verantwortlichkeiten und natürlich die finanzielle Bedeckung der Vorhaben.

Inwiefern ist die Umsetzung der SDGs in Ihrer Partei institutionalisiert?

Seit sich Österreich im September 2015 verpflichtet hat, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 auf die Umsetzung der SDGs hinzuarbeiten, ist viel geschehen: Alle Bundesministerien wurden mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 zur kohärenten Umsetzung der „Agenda 2030“ beauftragt und eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination, Erfassung und Sichtbarmachung der SDGs unter Leitung des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums wurde eingerichtet. Das Mainstreaming bildet den strategischen Rahmen für die Umsetzung der SDGs in Österreich. Dadurch werden die SDGs in effizienter, zielorientierter und eigenverantwortlicher Weise in sämtliche Aktivitäten der österreichischen Politik und Verwaltung – unter Einbezug aller relevanten staatlichen und nichtstaatlichen AkteurInnen – integriert.

In ähnlicher Weise werden die SDGs in den Agenden und Themenfeldern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs integriert. Die zuständigen FachexpertInnen des National- und Bundesrates, der Parteizentrale sowie der Landes- und Vorfeldorganisationen bringen im Rahmen ihrer Expertise Inhalte, die die SDGs betreffen, in den politischen Prozess ein beziehungsweise unterstreichen ihre Relevanz durch den Verweis auf die Vereinten Nationen. Dabei sind natürlich gerade jene, die in den Bereichen Globale Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Energiepolitik und Nachhaltigkeit arbeiten, für die Themensetzung und Akzentuierung der SDGs besonders entscheidend.

Welche fünf Themen/Probleme erachten Sie als am drängendsten? Welches würden Sie nach der Nationalratswahl am schnellsten angehen?

Jedes der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hat seine Berechtigung und wird im Rahmen der Zuständigkeit der einzelnen Ministerien und ExpertInnen der SPÖ mit Leben erfüllt. Gerade diese inhaltliche Arbeitsteilung ermöglicht es uns, effizient an der gesamten Entwicklungsthematik zu arbeiten.

Für die Nationalratswahl setzen wir besonders auf die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Bildung und Integration sowie die Sicherung des Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystems.

Inwiefern sind diese Themen in Ihrem Wahlprogramm konkret verankert und mit welcher Priorität?

Das Wahlprogramm der SPÖ, der Plan A, listet auf über 200 Seiten konkrete Vorschläge für Wohlstand und Sicherheit in einem zukunftsfitten Österreich. Wir wollen, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen ankommt und fordern einen steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, die Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Mrd. Euro, Regulierungsrahmen für prekäre Arbeitsverhältnisse sowie die Aufwertung von Teilzeitarbeit. Wir wollen 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die Infrastruktur für UnternehmerInnen ausbauen, KMU fördern und durch Reparaturprämien nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Zum Thema Gerechtigkeit zählt für uns, dass alle einen fairen Beitrag zum Zusammenleben in Österreich leisten. Dafür ist uns wichtig, dass Großkonzerne ihre Steuern zahlen, dass gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuern ab 1 Mio. Euro die Pflege sicherstellen und Sozialversicherungs-Rückerstattungen auch für MindestpensionistInnen Altersarmut bekämpfen. Außerdem fordern wir die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter von staatsnahen Betrieben.

Besonders jungen Familien sind wir schuldig, Wohnen billiger zu machen. Darum fordern wir Mietzinsbegrenzungen und die verstärkte Schaffung von leistbarem Wohnraum. Außerdem setzen wir uns stark für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein, damit Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit endlich der Vergangenheit angehören und fordern eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende.

Wir wollen das Sicherheitsgefühl in Österreich durch zusätzliche 2.500 PolizistInnen und 2.000 SoldatInnen stärken.

Dem Thema Bildung widmen wir uns durch die Forderung von 5.000 zusätzlichen LehrerInnen an Brennpunktschulen und der Förderung digitaler Kompetenzen unserer SchülerInnen durch Gratis-Tablets und Gratis-Laptops. Wir fordern die Erhöhung der Lehrlingsentschädigung und den einfacheren Zugang zu Fachhochschulen für Lehrlinge.

Schließlich ist es uns ein Anliegen, weiterhin erstklassige Medizin für alle sicherzustellen, dafür haben wir die neuen Regionalen Gesundheitszentren eingeführt. Wir wollen ungerechte Selbstbehalte streichen, die psychotherapeutische Versorgung ausbauen und die Pflege sichern. Dafür konnten wir die Abschaffung des Pflegeregresses erreichen.

In puncto Entwicklungszusammenarbeit wollen wir das EZA-Budget stufenweise bis spätestens 2030 auf 0,7 Prozent des BNE anheben und dies gesetzlich verankern, wie dies etwa Großbritannien getan hat. Die EZA ist so wichtig, dass sie wieder zurück ins Bundeskanzleramt kommen soll, wo sie schon einmal war. Eine neue, kohärente entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung soll sicherstellen, dass EZA wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und eine entsprechende Steuerung erfährt.

Uns ist es wichtig festzuhalten, dass wir uns umfassend zum Pariser Klimavertrag bekennen und diesen umsetzen wollen. Österreich will und muss seinen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgas um 36 Prozent und den Energieverbrauch um 24 Prozent zu senken und den Eigendeckungsgrad von 100 Prozent bei Strom aus überwiegend erneuerbaren Quellen anzustreben. Einsparungspotenziale bringen die beiden Bereiche Niedertemperaturanwendungen (Raumwärme, Warmwasser etc.) sowie Mobilität mit sich. Gerade auf diesen Gebieten hat man durch den Einsatz von technologisch ausgereiften und effizienten Maßnahmen einen technologischen Effizienzsprung geschafft. Das gilt es nun in der Praxis umzusetzen.

In Bezug auf Migration bekennen wir uns dazu, jedem zu helfen, der vor Krieg und Folter flieht. Dazu braucht es eine geordnete Migrationspolitik im europäischen Rahmen. Wir wollen einen klaren Plan für die Länder Westafrikas erstellen und fordern einen Marshall-Plan für Nordafrika. Zusätzlich müssen wir die EU-Außengrenze effektiv schützen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und Lastenverteilung schaffen.

Die SDGs zielen auf ein langfristiges Umdenken der Menschen ab. Wie trägt Ihre Partei zu einer Transformation der Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit bei?

Wir können nicht alleine die Welt retten. Aber wir haben die Verpflichtung, unseren Beitrag zu leisten, wenn wir die globalen Probleme in den Griff bekommen wollen. Auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb haben sich die Vereinten Nationen auf die nachhaltigen Entwicklungsziele geeinigt, die eine Handlungsanleitung für die Staatengemeinschaft vorgeben.

Unser Beitrag kann aber nicht nur aus guten Ratschlägen für den Rest der Welt bestehen. Unsere Außen-, unsere Handels-, unsere Klima-, unsere Migrations- und unsere Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Unsere schon jetzt beachtlichen Beiträge zu internationalen Friedensmissionen müssen weiter ausgebaut werden und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen zu fördern muss unser primäres Ziel sein. Wir haben nur diesen einen Planeten. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit unseren internationalen staatlichen und nichtstaatlichen PartnerInnen noch stärker koordinieren, um dem Ansinnen der Vereinten Nationen „Leaving no one behind“ gerecht zu werden.

Wie will Ihre Partei die Unternehmen und Finanzakteure dazu bewegen, bei ihren Strategien und Investitionsentscheidungen die SDGs zu beachten und möglichst zu unterstützen?

Für die Erfüllung der SDGs ist uns das Thema Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen. Ein Prozent der Weltbevölkerung wird immer reicher, während 840 Mio. Menschen auf der Welt von weniger als zwei Euro am Tag leben müssen, viele davon Kinder. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, tritt die SPÖ in einem ersten Schritt vehement für Steuergerechtigkeit – auch im internationalen Rahmen – ein: Großkonzerne und Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten. Dazu müssen Steuerdumping verhindert und Briefkastenfirmen in Steuersümpfen geschlossen werden. Außerdem fordern wir einen Strafzuschlag für Gewinnverschiebungen sowie die transparente Ausweisung wirtschaftlicher Aktivitäten wie Umsätze und Steuerleistung von Großkonzernen. Durch enge internationale Kooperation können wir so für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Ein weiterer wichtiger Themenpunkt, der für andere Development Goals‎ entscheidend ist, sind die Menschenrechte. Hier gilt es anzusetzen, um global substanzielle Verbesserungen für alle zu erreichen. Dabei müssen wir die Wirtschaft einbinden. Die SPÖ setzt sich deshalb für das völkerrechtlich bindenden UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (TNC-Treaty) ein. Aus unserer Sicht ist klar, dass momentan bestehende Maßnahmen wie der Global Compact, die Guiding Principles, der Hype um CSRs und andere freiwillige Instrumente nicht ausreichend sind, um die Unternehmensverantwortung zu garantieren. Nur mit hartem Völkerrecht kann hier garantiert werden, dass Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechte auch bei privatwirtschaftlichem Engagement nicht für Profite geopfert werden. Österreich hat sich deshalb im Oktober 2016 an der jüngsten Sitzung der open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights im Rahmen des Menschenrechtsrates beteiligt.

Die SPÖ sieht im Treaty-Prozess eine große Chance, ein Instrumentarium zu erarbeiten, das Unternehmen endlich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, bei deren Aktivitäten im Ausland Menschenrechte zu achten. Dazu gehört auch für nationale Unternehmen, Lieferketten gründlich zu prüfen, auf Kinder- und Zwangsarbeit zu verzichten und faire und gerechte Bezahlung der ArbeitnehmerInnen sicherzustellen. Es ist das Bestreben der SPÖ, Freihandels- und Investitionsabkommen, die Österreich auf bilateraler Ebene und auf Ebene der EU abschließt, so zu gestalten, dass soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden müssen. Eine Überarbeitung der Musterabkommen, in welchen verbindliche Standards für Nachhaltigkeit (Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz) festgeschrieben sind, wäre ein wichtiger Schritt, um den Forderungen der UN im Rahmen der SDGs nachzukommen.

Diese Folge ist Teil unseres NRW17-Spezials „Wie halten es Österreichs Parteien mit den SDGs?“. Hier finden Sie die Antworten der anderen Parteien auf unsere Fragen:

Grüne>>>
NEOS>>>

Von ÖVP, FPÖ und der Liste Pilz sind keine Antworten eingegangen.

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